Rückblick zur Blockade der Pegida-Demonstration

Als Tierbefreiungsgruppe sehen wir uns als Teil einer progressiven, emanzipatorischen Bewegung. Darunter verstehen wir, politisch auf eine Gesellschaft hinzuarbeiten, in der jegliche Diskriminierungsformen und Herrschaft keinen Platz finden. Dies beinhaltet nicht nur eine Beendigung der Ausbeutung von nichtmenschlichen Tieren und Menschen, die im Rahmen des kapitalistischen Systems tagtäglich die Zerstörung der Umwelt, Leid und Tote fordert, sondern auch die Dekonstruktion rechter Ideologien zum Zweck eines übergreifenden solidarischen Miteinanders.

Gerade Bewegungen wie der aktuelle Frankfurter Ableger von Pegida und die Ex-Fragida-Gruppe - die sich inzwischen in "Freie Bürger für Deutschland" umbenannt hat¹ -  sowie die parteiliche Politik von beispielsweise CDU, AfD und den Freien Wählern machen deutlich, dass es nicht reicht, sich nur gegen „die Extremen“, die Neonazis zu engagieren. Regressives, rassistisches Gedankengut lässt sich auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, rechtspopulistischen Strömungen finden und ist auch dort subtil anschlussfähig, wo sich einerseits offensiv vom NS distanziert wird und andererseits die für rechts typischen „anderen“ verantwortlich gemacht und ausgeschlossen werden.²

Die Pegida-Bewegung verbreitet nicht nur unsachliche Propaganda, einfache Welterklärungsmuster (nach dem Motto: „Die Immigrant_innen sind an allem schuld“, Verfall der „christlich/deutschen Werte“, niedrige Renten uvm.), sondern schürt auch irrationale Ängste und kanalisiert die Wut auf altbekannte Stereotype, wie „die kriminellen Ausländer_innen“ - Sündenbockpolitik anstatt die Wurzeln ihrer tatsächlichen Probleme in den materiellen Umständen zu suchen. Offene Islam- und Fremdenfeindlichkeit stehen an der Tagesordnung.³

Die ehemals wöchentlich abgehaltenen Kundgebungen und Demonstrationen spiegeln eine rassistische Stimmung wider, die zwar bereits vor 2014 präsent war, schüren diese aber bedeutend weiter. Das dramatische Ansteigen  von Übergriffen auf Flüchtlinge, Brandanschlägen auf und Sachbeschädigungen an Unterkünften bereits vor² und insbesondere seit den Pegida-Kundgebungen⁴ steht vor diesem Hintergrund. So zeigt der erst vor Kurzem verübte Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Hofheim (Taunus)⁵ nur zu deutlich, dass rechte Gewalt und Attitüde nicht nur im Osten ein dramatisches Problem darstellen.

Wir riefen deshalb ebenfalls dazu auf, die für Dienstag, den 21.04.2015, angedachte Pegida-Demonstration zu blockieren! Der sich erneut formierte Pegida-Ableger "Pegida Frankfurt Rhein-Main" diesmal rund um Hans-Joachim Weber plante um 19:00 Uhr einen fremdenfeindlichen Spaziergang anzutreten, welcher jedoch durch die zahlreich erschienenen Gegendemonstrant_innen verhindert werden konnte. Erfreulich ist sowohl, dass weder viele Pegida-Befürworter_innen (zwischen 30 und 40) sich Fahnen schwenkend vor der Katharinenkirche versammelten noch Lutz Bachmann gegen jegliche Gerüchte erschien - dafür wetterten laut FR der hessische NPD-Vorsitzende Stefan Jagsch und sein Stellvertreter Daniel Lachmann dem Nazivokabular getreu gegen die "Lügenpresse"⁶. Sowohl die typische Rechtsrock-Beschallung als auch die Hetze gegen den Islam, angebliche „Überfremdung“, „Scheinasylanten“ und „das System“ fehlten nicht.

Bereits um 18 Uhr versammelten sich mehrere Hunderte Antifaschist_innen teils vor und teils hinter der Katharinenkriche und verhinderten außerdem gemeinsam, dass eine Gruppe Polizist_innen die Tonanlage der Partei beschlagnahmen konnte. Hierbei ergab sich eine Polizei-Kessel-im-Antifa-Kessel-Situation, die dazu führte, dass Einsatzgruppen außerhalb in die Menschenmenge hineinstürmten, um die eingekesselten Beamt_innen herauszugeleiten. Womöglich in Panik teilten einige Polizist_innen Schläge aus, die einige blutige Nasen zur Folge hatten. Es lohnt sich (trotzdem) durchzuhalten und weiterhin auf der Straße Position zu beziehen!

Fußnoten:

¹ [Autor_in nicht angegeben] (2015): "Freie Bürger" wollen auf dem Römerberg demonstrieren. PEGIDA-NACHFOLGER UM HEIDI MUND, in: Journal Frankfurt, Jahrgang 2015: http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Pegida-Nachfolger-um-Heidi-Mund-Freie-Buerger-wollen-auf-dem-Roemerberg-demonstrieren-24071.html [Aufgerufen am 26.03.2015]

² Litschko, Konrad (2014): Der Volksmob rast, in: TAZ.de, Jahrgang 2014: http://www.taz.de/!134080/ [Aufgerufen am 31.1.2015]

³ Voigts, Hanning (2015): Pegida in Frankfurt: NPD mischt sich unter Pegida, in: FR-Online, Jahrgang 2015: http://www.fr-online.de/frankfurt/pegida-in-frankfurt-npd-mischt-sich-unter-pegida-,1472798,29690462.html [Aufgerufen am 31.1.2015]

⁴ [Autor_in nicht angegeben] (2015): Zahl rassistischer Übergriffe steigt, in: Zeit Online, Jahrgang 2015: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/pegida-anstieg-gewalt-gegen-migranten [Aufgerufen am 3.2.2015]

⁵ Harders, Jördan (2015): Polizei ermittelt nach Schüssen in Hofheim. SCHÜSSE AUF FLÜCHTLINGSHEIM, in: FR-Online, Jahrgang 2015: http://www.fr-online.de/main-taunus/schuesse-auf-fluechtlingsheim-polizei-ermittelt-nach-schuessen-in-hofheim,1472862,30409574.html [Aufgerufen am 17.4.2015]

⁶ Thorwarth, Katja (2015): Hauptwache: Pegida-Demo zieht nicht, in: FR-Online, Jahrgang 2015: http://www.fr-online.de/frankfurt/hauptwache-pegida-demo-zieht-nicht-,1472798,30490814.html [Aufgerufen am 22.4.2015]