Rückblick zur Blockade der Pegida-Demonstration

23.2.2015, 16:30 Uhr
Hauptwache/um Katharinenkirche herum

Als Tierbefreiungsgruppe sehen wir uns als Teil einer progressiven, emanzipatorischen Bewegung. Darunter verstehen wir, politisch auf eine Gesellschaft hinzuarbeiten, in der jegliche Diskriminierungsformen und Herrschaft keinen Platz finden. Dies beinhaltet nicht nur eine Beendigung der Ausbeutung von nichtmenschlichen Tieren und Menschen, die im Rahmen des kapitalistischen Systems tagtäglich die Zerstörung der Umwelt, Leid und Tote fordert, sondern auch die Dekonstruktion rechter Ideologien zum Zweck eines übergreifenden solidarischen Miteinanders.

Gerade Bewegungen wie der Frankfurter Ableger von Pegida sowie die parteiliche Politik von beispielsweise CDU, AfD und den Freien Wählern machen deutlich, dass es nicht reicht, sich nur gegen „die Extremen“, die Neonazis zu engagieren. Regressives, rassistisches Gedankengut lässt sich auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, rechtspopulistischen Strömungen finden und ist auch dort subtil anschlussfähig, wo sich einerseits offensiv vom NS distanziert wird und andererseits die für rechts typischen „anderen“ verantwortlich gemacht und ausgeschlossen werden.1

Die Pegida-Bewegung verbreitet nicht nur unsachliche Propaganda, einfache Welterklärungsmuster (nach dem Motto: „Die Immigrant_innen sind an allem schuld“, Verfall der „christlich/deutschen Werte“, niedrige Renten uvm.), sondern schürt auch irrationale Ängste und kanalisiert die Wut auf altbekannte Stereotype, wie „die kriminellen Ausländer_innen“ - Sündenbockpolitik anstatt die Wurzeln ihrer tatsächlichen Probleme in den materiellen Umständen zu suchen. Offene Islam- und Fremdenfeindlichkeit stehen an der Tagesordnung.2

Die wöchentlich abgehaltenen Kundgebungen und Demonstrationen spiegeln eine rassistische Stimmung wider, die zwar bereits vor 2014 präsent war, schüren diese aber bedeutend weiter. Das dramatische Ansteigen  von Übergriffen auf Flüchtlinge, Brandanschlägen auf und Sachbeschädigungen an Unterkünften bereits vor1 und insbesondere seit den Pegida-Kundgebungen4 steht vor diesem Hintergrund.

Wir riefen deshalb ebenfalls auf, die für Montag, den 23.2.2015, angedachte Pegida-Kundgebung kritisch zu begleiten und die Demonstration zu blockieren!

An dieser Stelle möchten wir euch einen Ausschnitt des Rückblicks der Anti-Nazi-Koordination nahelegen:

"Der Aufmarsch von 60 Neonazis und Rassisten( “Pegida-Frankfurt”)  war erneut von massiver Polizeigewalt gegen die rund 1000 Gegendemonstranten geprägt. Durch die Polizei-Absperrung der Zugangswege zum Stoltze-Platz und zum Liebfrauenberg konnte Pegida zum ersten Mal eine kleine Demonstration veranstalten, deren Route aber nur 100 Meter lang war. Von Teilen der  Pegida-Kundgebung gab es Angriffe auf einen freien Fotojournalisten, dem dabei der Finger umgedreht wurde. Die Polizei musste den Angriff auf den Journalisten unterbinden.

Die Frankfurter Polizei setzte nach dem Ende der Neonazi-Kundgebung in der B-Ebene der Hauptwache große Mengen Pfefferspray gegen Demonstranten ein. Mehrere Beamte sprühten gleichzeitig in einem weiten Radius den militärischen Kampfstoff auf ungeschützte Menschen. Es gab mehrere Verletzte, die von Sanitätern behandelt werden mussten. Wie auf Videos deutlich zu sehen ist, handelte es sich um einen Angriff seitens der Polizei, nicht um vermeintliche „Verteidigung“ der Beamten, wie die Frankfurter Polizei behauptet (Video 1, Video 2). Es kam zu mindestens einer Festnahme durch mehrere Beamte, die auf einen Demonstranten losstürmten, zu Boden brachten und ihn brutal abführten. Im Laufe des Abends wurden mehrere Minderjährige von der Polizei herausgegriffen, einer Personenkontrolle unterzogen und längere Zeit festgehalten. Ein Obdachloser wurde von der Polizei aus der B-Ebene herausgezerrt und zu den Demonstranten geschubst.
[...] Wir rufen alle an den Protesten Beteiligten auf, ihre Bilder, Videos und Berichte an die Emailadresse  ANK_Ffm@gmx.de zu schicken."5

 

Fußnoten:

1 Litschko, Konrad (2014): Der Volksmob rast, in: TAZ.de, Jahrgang 2014: http://www.taz.de/!134080/ [Aufruf: 31.1.2015]

2 Voigts, Hanning (2015): Pegida in Frankfurt: NPD mischt sich unter Pegida, in: FR-Online, Jahrgang 2015: http://www.fr-online.de/frankfurt/pegida-in-frankfurt-npd-mischt-sich-unter-pegida-,1472798,29690462.html [Aufruf: 31.1.2015]

3 Rote Hilfe: Rechtshilfe und Unterstützung: http://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/rechtshilfetipps [Aufruf: 31.1.2015]

4 [Autor_in nicht angegeben] (2015): Zahl rassistischer Übergriffe steigt, in: Zeit Online, Jahrgang 2015: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/pegida-anstieg-gewalt-gegen-migranten [Aufruf: 3.2.2015]

5 Anti-Nazi-Koordination (2015): PEGIDA Frankfurt, 23.2.: Demo-Persiflage und Pfefferspray/Proteste gegen nächsten Montag um 17:00 Uhr weiter/Kontaktmailadresse für Pfefferspray- und Polizeigewalt-Videos: https://antinazi.wordpress.com/2015/02/24/pegida-frankfurt-23-2-demo-persiflage-und-pfefferspray-proteste-gegen-nachsten-montag-um-1700-uhr-weiter-kontaktmailadresse-fur-pfefferspray-und-polizeigewalt-videos/ [Aufruf: 24.2.2015]