Rückblick zur Blockade der Pegida-Demonstration

9.2.2015, 16:30 Uhr
Hauptwache/um Katharinenkirche herum

Als Tierbefreiungsgruppe sehen wir uns als Teil einer progressiven, emanzipatorischen Bewegung. Darunter verstehen wir, politisch auf eine Gesellschaft hinzuarbeiten, in der jegliche Diskriminierungsformen und Herrschaft keinen Platz finden. Dies beinhaltet nicht nur eine Beendigung der Ausbeutung von nichtmenschlichen Tieren und Menschen, die im Rahmen des kapitalistischen Systems tagtäglich die Zerstörung der Umwelt, Leid und Tote fordert, sondern auch die Dekonstruktion rechter Ideologien zum Zweck eines übergreifenden solidarischen Miteinanders.

Gerade Bewegungen wie der Frankfurter Ableger von Pegida sowie die parteiliche Politik von beispielsweise CDU, AfD und den Freien Wählern machen deutlich, dass es nicht reicht, sich nur gegen „die Extremen“, die Neonazis zu engagieren. Regressives, rassistisches Gedankengut lässt sich auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, rechtspopulistischen Strömungen finden und ist auch dort subtil anschlussfähig, wo sich einerseits offensiv vom NS distanziert wird und andererseits die für rechts typischen „anderen“ verantwortlich gemacht und ausgeschlossen werden.1

Die Pegida-Bewegung verbreitet nicht nur unsachliche Propaganda, einfache Welterklärungsmuster (nach dem Motto: „Die Immigrant_innen sind an allem schuld“, Verfall der „christlich/deutschen Werte“, niedrige Renten uvm.), sondern schürt auch irrationale Ängste und kanalisiert die Wut auf altbekannte Stereotype, wie „die kriminellen Ausländer_innen“ - Sündenbockpolitik anstatt die Wurzeln ihrer tatsächlichen Probleme in den materiellen Umständen zu suchen. Offene Islam- und Fremdenfeindlichkeit stehen an der Tagesordnung.2

Die wöchentlich abgehaltenen Kundgebungen und Demonstrationen spiegeln eine rassistische Stimmung wider, die zwar bereits vor 2014 präsent war, schüren diese aber bedeutend weiter. Das dramatische Ansteigen  von Übergriffen auf Flüchtlinge, Brandanschlägen auf und Sachbeschädigungen an Unterkünften bereits vor1 und insbesondere seit den Pegida-Kundgebungen5 steht vor diesem Hintergrund.

 

Wir unterstützten deshalb den Aufruf der Anti-Nazi-Koordination3, die für Montag, den 9.2.2015, angedachte Pegida-Kundgebung kritisch zu begleiten und die Demonstration zu blockieren! Rückblickend folgt an dieser Stelle ein Ausschnitt aus dem Blogpost der Anti-Nazi-Koordination "PEGIDA erneut gegattert. Lügen aus Heidis Mund...":

"[...] PEGIDA, etwa 80 Personen, demonstrierte erneut mit Stefan Jagsch (NPD Hessen) und weiteren offenen Nazis gemeinsam, darunter einem seltsamen Verein namens 'Antikapitalistisches Komitee Hessen'.  Die Behauptung von H. Mund, sie wisse nicht, wer Jagsch ist, (war und) ist lächerlich. PEGIDA Frankfurt ist genau wie Kagida (Kassel) nichts anderes als eine Art Naziaufmarsch 2.0 samt neurechtem und seit Jahren bekannten islamhassenden Rassistenanhang. Und genauso sollten und werden wir dieser Ansammlung von hassgesteuerten Menschen auch weiter entgegentreten: bunt, kämpferisch, solidarisch, laut und gut gelaunt. Nicht zuletzt die selbstgemalten Demotransparente sollen hervorgehoben sein, auf den zB. stand “Jetzt muck ja net uff, du Heidi, du…!” oder auch “Für die Einrichtung eines Dresdner Kalifats!”, sowie, theologisch grenzwertig, aber witzig: 'Jesus hasst Euch!' und so weiter und so fort. Wenn PEGIDA noch einige weitere Male auftreten sollte – dem Vernehmen nach soll es in zwei Wochen weitergehen, während man zu Rosenmontag anscheinend keine Angst vor der “Islamisierung des Abendlandes” hat, oder umgekehrt Angst hat, im Karnevalstrubel quasi gar nicht mehr weiter aufzufallen – wenn PEGIDA also noch einige Wochen so weiter macht, wird dieser Verein einen kleinen Beitrag dazu geleistet haben, die Linke in Frankfurt so richtig gut in den Frühlings-Schwung gebracht zu haben."6

 

Fußnoten:

1 Litschko, Konrad (2014): Der Volksmob rast, in: TAZ.de, Jahrgang 2014: http://www.taz.de/!134080/ [Aufruf: 31.1.2015]

2 Voigts, Hanning (2015): Pegida in Frankfurt: NPD mischt sich unter Pegida, in: FR-Online, Jahrgang 2015: http://www.fr-online.de/frankfurt/pegida-in-frankfurt-npd-mischt-sich-unter-pegida-,1472798,29690462.html [Aufruf: 31.1.2015]

3 Anti-Nazi-Koordination (2015): PEGIDA Frankfurt kündigt an, wöchentlich wiederzukommen. Beginn: Montag, 2.2. Gegenaktionen jeweils ab 16:30 vor Ort.: https://antinazi.wordpress.com/2015/02/05/9-2-2015-1630-uhr-hauptwache-pegida-erneut-entgegentreten/ [Aufruf: 31.1.2015]

4 Rote Hilfe: Rechtshilfe und Unterstützung: http://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/rechtshilfetipps [Aufruf: 31.1.2015]

5 [Autor_in nicht angegeben] (2015): Zahl rassistischer Übergriffe steigt, in: Zeit Online, Jahrgang 2015: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/pegida-anstieg-gewalt-gegen-migranten [Aufruf: 3.2.2015]

6 Anti-Nazi-Koordination (2015): PEGIDA erneut gegattert. Lügen aus Heidis Mund... https://antinazi.wordpress.com/2015/02/09/pegida-erneut-gegattert-lugen-aus-heidis-mund/ [Aufruf: 10.2.2015]