Rückblick zur kritischen Begleitung der Freie-Bürger-Kundgebung

Als Tierbefreiungsgruppe sehen wir uns als Teil einer progressiven, emanzipatorischen Bewegung. Darunter verstehen wir, politisch auf eine Gesellschaft hinzuarbeiten, in der jegliche Diskriminierungsformen und Herrschaft keinen Platz finden. Dies beinhaltet nicht nur eine Beendigung der Ausbeutung von nichtmenschlichen Tieren und Menschen, die im Rahmen des kapitalistischen Systems tagtäglich die Zerstörung der Umwelt, Leid und Tote fordert, sondern auch die Dekonstruktion rechter Ideologien zum Zweck eines übergreifenden solidarischen Miteinanders.

Gerade Bewegungen wie der Frankfurter Ableger von Pegida  - der sich inzwischen in "Freie Bürger für Deutschland" umbenannt hat¹ -  sowie die parteiliche Politik von beispielsweise CDU, AfD und den Freien Wählern machen deutlich, dass es nicht reicht, sich nur gegen „die Extremen“, die Neonazis zu engagieren. Regressives, rassistisches Gedankengut lässt sich auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, rechtspopulistischen Strömungen finden und ist auch dort subtil anschlussfähig, wo sich einerseits offensiv vom NS distanziert wird und andererseits die für rechts typischen „anderen“ verantwortlich gemacht und ausgeschlossen werden.²

Die Pegida-Bewegung verbreitet nicht nur unsachliche Propaganda, einfache Welterklärungsmuster (nach dem Motto: „Die Immigrant_innen sind an allem schuld“, Verfall der „christlich/deutschen Werte“, niedrige Renten uvm.), sondern schürt auch irrationale Ängste und kanalisiert die Wut auf altbekannte Stereotype, wie „die kriminellen Ausländer_innen“ - Sündenbockpolitik anstatt die Wurzeln ihrer tatsächlichen Probleme in den materiellen Umständen zu suchen. Offene Islam- und Fremdenfeindlichkeit stehen an der Tagesordnung.³

Die wöchentlich abgehaltenen Kundgebungen und Demonstrationen spiegeln eine rassistische Stimmung wider, die zwar bereits vor 2014 präsent war, schüren diese aber bedeutend weiter. Das dramatische Ansteigen  von Übergriffen auf Flüchtlinge, Brandanschlägen auf und Sachbeschädigungen an Unterkünften bereits vor² und insbesondere seit den Pegida-Kundgebungen⁵ steht vor diesem Hintergrund.

Wir riefen deshalb ebenfalls dazu auf, die Kundgebung der "Freien Bürger für Deutschland" (ehemals Pegida) am Montag, den 23.03.2015 kritisch zu begleiten! An eben jenem Montag standen ca. 700 bis 1000 Gegendemonstrant*innen den lediglich 37-Ex-Pegidas gegenüber und ...

"beschäftigten Mund, Stürzenbecher und die Polizei. Letztere versuchte zunächst fast alles, um unseren Lautsprecherwagen nicht auf den Rossmarkt zu lassen, konnte dies aber letztlich dank unserer Entschlossenheit nicht verhindern, ein Vorgang, den Mund einen wohltuenden Moment lang fassungslos den ihren halten ließ. [...] Stürzenberger hetzte in der für ihn typischen Weise gegen Muslime, Linke, Schwule und Lesben. Alle, die nicht so denken wie er, erklärte er für “Idioten“. [...] Mund erklärte folgerichtig abschließend, es sei doch nichts dabei, die erste Strophe des “Deutschlandlieds” zu singen, sang dann aber doch lieber die dritte in ihrem eigentümlichen cheer-leader-style. Ein Panoptikum des Grauens. [...]"⁶
 

Fußnoten:

¹ [Autor_in nicht angegeben] (2015): "Freie Bürger" wollen auf dem Römerberg demonstrieren. PEGIDA-NACHFOLGER UM HEIDI MUND, in: Journal Frankfurt, Jahrgang 2015: http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Pegida-Nachfolger-um-Heidi-Mund-Freie-Buerger-wollen-auf-dem-Roemerberg-demonstrieren-24071.html [Aufruf: 26.03.2015]

² Litschko, Konrad (2014): Der Volksmob rast, in: TAZ.de, Jahrgang 2014: http://www.taz.de/!134080/ [Aufruf: 31.1.2015]

³ Voigts, Hanning (2015): Pegida in Frankfurt: NPD mischt sich unter Pegida, in: FR-Online, Jahrgang 2015: http://www.fr-online.de/frankfurt/pegida-in-frankfurt-npd-mischt-sich-unter-pegida-,1472798,29690462.html [Aufruf: 31.1.2015]

⁴ Rote Hilfe: Rechtshilfe und Unterstützung: http://www.rote-hilfe.de/rechtshilfe-und-unterstuetzung/rechtshilfetipps [Aufruf: 31.1.2015]

⁵ [Autor_in nicht angegeben] (2015): Zahl rassistischer Übergriffe steigt, in: Zeit Online, Jahrgang 2015: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/pegida-anstieg-gewalt-gegen-migranten [Aufruf: 3.2.2015]

⁶  Rückblick der Anti-Nazi-Koordination Frankfurt: https://antinazi.wordpress.com/2015/03/24/pegida-frankfurt-unbelehrbar/  [Aufruf am 28.03.2015]