Rückblick zur Blockade der Freie-Bürger-Demonstration

11.5.2015, 18:00 Uhr
Frankfurt/Paulsplatz

Als Tierbefreiungsgruppe sehen wir uns als Teil einer progressiven, emanzipatorischen Bewegung. Darunter verstehen wir, politisch auf eine Gesellschaft hinzuarbeiten, in der jegliche Diskriminierungsformen und Herrschaft keinen Platz finden. Dies beinhaltet nicht nur eine Beendigung der Ausbeutung von nichtmenschlichen Tieren und Menschen, die im Rahmen des kapitalistischen Systems tagtäglich die Zerstörung der Umwelt, Leid und Tote fordert, sondern auch die Dekonstruktion rechter Ideologien zum Zweck eines übergreifenden solidarischen Miteinanders.

Gerade Bewegungen wie der aktuelle Frankfurter Ableger von Pegida und die Ex-Fragida-Gruppe - die sich inzwischen in "Freie Bürger für Deutschland" umbenannt hat1 -  sowie die parteiliche Politik von beispielsweise CDU, AfD und den Freien Wählern machen deutlich, dass es nicht reicht, sich nur gegen „die Extremen“, die Neonazis zu engagieren. Regressives, rassistisches Gedankengut lässt sich auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, rechtspopulistischen Strömungen finden und ist auch dort subtil anschlussfähig, wo sich einerseits offensiv vom NS distanziert wird und andererseits die für rechts typischen „anderen“ verantwortlich gemacht und ausgeschlossen werden.2

Die Pegida-Bewegung verbreitet nicht nur unsachliche Propaganda, einfache Welterklärungsmuster (nach dem Motto: „Die Immigrant_innen sind an allem schuld“, Verfall der „christlich/deutschen Werte“, niedrige Renten uvm.), sondern schürt auch irrationale Ängste und kanalisiert die Wut auf altbekannte Stereotype, wie „die kriminellen Ausländer_innen“ - Sündenbockpolitik anstatt die Wurzeln ihrer tatsächlichen Probleme in den materiellen Umständen zu suchen. Offene Islam- und Fremdenfeindlichkeit stehen an der Tagesordnung.3

Die ehemals wöchentlich abgehaltenen Kundgebungen und Demonstrationen spiegeln eine rassistische Stimmung wider, die zwar bereits vor 2014 präsent war, schüren diese aber bedeutend weiter. Das dramatische Ansteigen  von Übergriffen auf Flüchtlinge, Brandanschlägen auf und Sachbeschädigungen an Unterkünften bereits vor2 und insbesondere seit den Pegida-Kundgebungen4 steht vor diesem Hintergrund.

Wir riefen deshalb ebenfalls dazu auf, die für Montag, den 11.05.2015, angedachte Freie-Bürger-Kundgebung kritisch zu begleiten und die potenzielle Demonstration zu blockieren! Die Freie-Bürger-Kundgebung wurde nach Aussagen der Polizei wahlweise aus Sicherheitsgrünen oder gar aus Schutzgründen der KZ-Gedenkveranstaltung am Paulsplatz diesmal kurzfristig vom Paulsplatz auf den Römerberg gelegt. Diese bietet durch die durch Häuserreihen umrahmte Lage eine der Polizei gelegene Abschirmung zur Sicherung der "Freien Bürger", die um 18:30 Uhr ihre Kundgebung mit gerade mal 18 Teilnehmer_innen starten. Hunderte Gegendemonstrant_innen nahmen bereits im Vorfeld Blockadepunkte ein und setzten lautstark ein klares Zeichen gegen Rassismus und rechte Propaganda.


Fußnoten:

1 [Autor_in nicht angegeben] (2015): "Freie Bürger" wollen auf dem Römerberg demonstrieren. PEGIDA-NACHFOLGER UM HEIDI MUND, in: Journal Frankfurt, Jahrgang 2015: http://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/Pegida-Nachfolger-um-Heidi-Mund-Freie-Buerger-wollen-auf-dem-Roemerberg-demonstrieren-24071.html [Aufgerufen am 26.03.2015]

2 Litschko, Konrad (2014): Der Volksmob rast, in: TAZ.de, Jahrgang 2014: http://www.taz.de/!134080/ [Aufgerufen am 31.1.2015]

3 Voigts, Hanning (2015): Pegida in Frankfurt: NPD mischt sich unter Pegida, in: FR-Online, Jahrgang 2015: http://www.fr-online.de/frankfurt/pegida-in-frankfurt-npd-mischt-sich-unter-pegida-,1472798,29690462.html [Aufgerufen am 31.1.2015]

4 [Autor_in nicht angegeben] (2015): Zahl rassistischer Übergriffe steigt, in: Zeit Online, Jahrgang 2015: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/pegida-anstieg-gewalt-gegen-migranten [Aufgerufen am 3.2.2015]