Rückblick zur Blockade der Pegida-Demonstration

2.3.2015, 17:00 Uhr
Hauptwache/um die Katharinenkirche herum

Als Tierbefreiungsgruppe sehen wir uns als Teil einer progressiven, emanzipatorischen Bewegung. Darunter verstehen wir, politisch auf eine Gesellschaft hinzuarbeiten, in der jegliche Diskriminierungsformen und Herrschaft keinen Platz finden. Dies beinhaltet nicht nur eine Beendigung der Ausbeutung von nichtmenschlichen Tieren und Menschen, die im Rahmen des kapitalistischen Systems tagtäglich die Zerstörung der Umwelt, Leid und Tote fordert, sondern auch die Dekonstruktion rechter Ideologien zum Zweck eines übergreifenden solidarischen Miteinanders.

Gerade Bewegungen wie der Frankfurter Ableger von Pegida sowie die parteiliche Politik von beispielsweise CDU, AfD und den Freien Wählern machen deutlich, dass es nicht reicht, sich nur gegen „die Extremen“, die Neonazis zu engagieren. Regressives, rassistisches Gedankengut lässt sich auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft, rechtspopulistischen Strömungen finden und ist auch dort subtil anschlussfähig, wo sich einerseits offensiv vom NS distanziert wird und andererseits die für rechts typischen „anderen“ verantwortlich gemacht und ausgeschlossen werden.1

Die Pegida-Bewegung verbreitet nicht nur unsachliche Propaganda, einfache Welterklärungsmuster (nach dem Motto: „Die Immigrant_innen sind an allem schuld“, Verfall der „christlich/deutschen Werte“, niedrige Renten uvm.), sondern schürt auch irrationale Ängste und kanalisiert die Wut auf altbekannte Stereotype, wie „die kriminellen Ausländer_innen“ - Sündenbockpolitik anstatt die Wurzeln ihrer tatsächlichen Probleme in den materiellen Umständen zu suchen. Offene Islam- und Fremdenfeindlichkeit stehen an der Tagesordnung.2

Die wöchentlich abgehaltenen Kundgebungen und Demonstrationen spiegeln eine rassistische Stimmung wider, die zwar bereits vor 2014 präsent war, schüren diese aber bedeutend weiter. Das dramatische Ansteigen  von Übergriffen auf Flüchtlinge, Brandanschlägen auf und Sachbeschädigungen an Unterkünften bereits vor1 und insbesondere seit den Pegida-Kundgebungen4 steht vor diesem Hintergrund.

Wir riefen deshalb ebenfalls auf, die für Montag, den 2.3.2015, angedachte Pegida-Kundgebung kritisch zu begleiten und die Demonstration zu blockieren!

Laut FR3 sei die potenzielle Demonstration der 80 Pegida-Teilnehmer_innen diesen Montag erfolgreich verhindert worden. Trotz schlechtem Wetter hätten sich die Gegendemonstrant_innen an der Hauptwache zusammengefunden und entschlossen zu den Blockadepunkten begeben. Uns freut, dass - obwohl keine 3.000 mehr - durchdachter Widerstand gegen rechte Propaganda und Rassismus fruchtet.

Weniger erfreuliche Nachrichten gibt es aus Dresden, wo zur banalen Meinungsäußerung heruntergespielte Hetze ihre handgreifliche, übergriffige Seite zeigt:

"Dutzende der laut Pegida-Wiederkehrer Lutz Bachmann friedliebenden Retter des Abendlandes haben nach ihrem montäglichen Marsch durch Dresden versucht, ein Protestlager von Flüchtlingen anzugreifen. Jetzt wird das Lager geräumt.
DRESDEN –  Das Protestlager von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper ist am Dienstagvormittag geräumt worden. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer leisteten keinen Widerstand gegen die Aufforderung und bauten die Zelte weitgehend selbst ab. Zuvor waren sie mit einem Einspruch gegen die von der Stadt angeordnete Räumung des Zeltlagers gescheitert. Sie dürfen den Protest aber ohne Zelte fortsetzen - und wollen das nach Aussagen einer Organisatorin auch tun.
Das Protestcamp war am Samstag spontan nach einer Demonstration für mehr Flüchtlingsrechte entstanden. Die Teilnehmer nutzten dafür Zelte und Toiletten, die eigentlich für die Demonstration aufgestellt worden waren. Die Stadt Dresden ordnete am Montag eine Räumung an und gab den Betroffenen dafür bis 20.00 Uhr Zeit. Als die Organisatoren des Camps Widerspruch einlegten, verschob die Stadt diese Frist bis zur Gerichtsentscheidung am Dienstagmorgen.
Am Montagabend wurde das Camp dann von Rechtsextremisten attackiert. Nach einer Kundgebung der islamkritischen Pegida-Bewegung zogen etwa 100 Teilnehmer zum Theaterplatz vor der Semperoper. Während etwa zwei Dutzend davon den Platz zu stürmen versuchten, forderten andere verbal die Räumung des Camps. Die Polizei ging sofort dazwischen und verhinderte Schlimmeres. Von Verletzten war zunächst nichts bekannt, wie ein Polizeisprecher in der Nacht zum Dienstag berichtete. [...]"5

Für uns in Frankfurt bedeuten die Geschehnisse, durchzuhalten und weiterhin jeden Montag Heidi & Co. deutlich zu machen, dass ihre Attitüde unerwünscht ist!

Fußnoten:

1 Litschko, Konrad (2014): Der Volksmob rast, in: TAZ.de, Jahrgang 2014: http://www.taz.de/!134080/ [Aufruf: 31.1.2015]

2 Voigts, Hanning (2015): Pegida in Frankfurt: NPD mischt sich unter Pegida, in: FR-Online, Jahrgang 2015: http://www.fr-online.de/frankfurt/pegida-in-frankfurt-npd-mischt-sich-unter-pegida-,1472798,29690462.html [Aufruf: 31.1.2015]

3 Weiner, Hannah (2015): Pegida Frankfurt-Rhein-Main: Friedlich, aber lautstark, in: FR-Online, Jahrgang 2015: http://www.fr-online.de/frankfurt/pegida-frankfurt-rhein-main-friedlich--aber-lautstark,1472798,30016274.html [Aufruf: 3.3.2015]

4 [Autor_in nicht angegeben] (2015): Zahl rassistischer Übergriffe steigt, in: Zeit Online, Jahrgang 2015: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-01/pegida-anstieg-gewalt-gegen-migranten [Aufruf: 3.2.2015]

5 [Autor_in nicht angegeben] (2015): Pegida in Dresden: Protestlager in Dresden wird geräumt, in FR-Online, Jahrgang 2015: http://www.fr-online.de/pegida/pegida-in-dresden-protestlager-in-dresden-wird-geraeumt,29337826,30017866.html [Aufruf: 3.3.2015]